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Stand November 2013

Allgemeine Geschäfts- Nutzungsbedingungen für die Dienstleistungen von RechnungsControl

1. Geltungsbereich für Nutzer

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Dienstleisters mit den Nutzern. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht vom Dienstleister ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.2 Der Geltungsbereich von RechnungsControl e. K. (nachfolgend als „Dienstleister“ bezeichnet) und derer Dienstleistungen ist die entgeltliche Fachprüfung von Kostenvoranschlägen und Rechnungen des Nutzers (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) für verschiedene Handwerksgewerke sowie für Miet- und Betriebskostenabrechnungen. Der Dienstleister weist explizit darauf hin, daß durch ihn keinerlei Rechtsberatung erfolgt. Zur Erfüllung der Dienstleistungen sendet der Nutzer seine erhaltenen Kostenvoranschläge bzw. Rechnungen / Mietnebenkostenabrechnungen im Dateiformat PDF, tif, word etc. an die auf der Internetseite des Dienstleisters angegebene Emailadresse, bzw. über die angebotene upload-Funktion mit dem Funktionbutton „Senden“. Alternativ zum elektronischen Versand kann der Nutzer seine zur Prüfung anstehenden Unterlagen auch an die Firmenanschrift des Dienstleisters einsenden. Für die postalische Bearbeitung erhebt der Dienstleister eine Gebühr von  7,50 Euro inkl. der zum Bearbeitungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. In der Regel erhält der Nutzer innerhalb von 8 Werktagen, nach Eingang der vollständigen Unterlagen, vom Dienstleister den erstellten Prüfbericht zurück. Dabei werden alle Einzelposten der Rechnung, des Kostenvoranschlages bzw. der Mietnebenkosten-Abrechnung auf Plausibilität geprüft, mit Kommentaren versehen und dem Nutzer die Ergebnisse unter Berechnung einer vorab vereinbarten Dienstleistungsgebühr aufgezeigt. Durch die Erlangung des Prüfberichts wird der Nutzer in die Lage versetzt, die ggf. nicht gerechtfertigten bzw. überhöhten Kostenpositionen, seinem Handwerker / Vermieter darzulegen und die überhöhten Entgelte einzubehalten bzw. zurückzufordern. Bei der Prüfung von Mietnebenkosten-Abrechnungen beschränkt sich die Tätigkeit des Dienstleisters auf die Vermittlung an einen Experten, der die Prüfung nach eigenem Ermessen und im eigenem Namen durchführt. Die Kosten für diesen externen Dienstleister sind mit der erhobenen  Kostenpauschale abgegolten.

2. Registrierung, Vertragsschluss

2.1 Zur Prüfung eines  Kostenvoranschlages, einer Reparaturrechnung oder Mietnebenkostenabrechnung auf „www.rechnungscontrol.de“ bedarf es einer gesonderten Registrierung des Nutzers, in Verbindung mit der Zustimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Anschluss daran kann der Nutzer sämtliche mit dem Gewerk in Zusammenhang stehenden Belege und digitalen Bildern in der Anwendung an den Dienstleister senden. Sollte es bei der Prüfung der Unterlagen zu Problemen kommen, wendet sich der Dienstleister gegebenenfalls telefonisch oder per E-Mail an den Nutzer, um ergänzende Informationen zu erlangen.

2.2 Zur Nutzung der Dienstleistung von „www.rechnungscontrol.de“ sind ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige Personen, mit erstem Wohnsitz in Deutschland, zugelassen. Bei juristischen Personen sind die jeweils Handelnden von den Organen der Gesellschaft dazu autorisiert.

2.3 Nachdem der Nutzer seine Prüfgebühr im Menü „Zur Prüfung“ ermittelt hat, dazu trägt der Nutzer bei Handwerkerkostenvoranschlägen bzw. Rechnungen die Nettorechnungssumme in das entsprechende Eingabefeld ein, bei der Prüfung von Mietnebenkosten wählt der Nutzer das entsprechende Mietobjekt durch anklicken aus. Durch die Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nimmt der Dienstleister das Angebot an, der Vertrag kommt zu Stande. Nach Absenden der zur Prüfung anstehenden Unterlagen an den Dienstleister wird der Nutzer automatisch zur Einwahlseite des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ weitergeleitet. Alternativ hat der Nutzer die Möglichkeit, die zu prüfenden Unterlagen per Post an den Dienstleister zu senden. Aufgrund erhöhter Verwaltungsaufwände wird der Dienstleister hierfür eine Bearbeitungspauschale von 7,50  Euro inkl. der dann jeweils gültigen Mehrwertsteuer erheben.
Es bleibt dem Dienstleister unbenommen, einzelne Nutzer als Vertragspartner ohne Angabe von Gründen abzulehnen, bzw. innerhalb von fünf Tagen vom Vertrag kostenlos zurückzutreten.
Detaillierte Informationen darüber, wie der Vertrag geschlossen wird und wie der Nutzer Eingabefehler im Bestellprozess erkennen und ggf. korrigieren kann, stehen ihm auf der Website unter „www.rechnungscontrol.de“ zur Verfügung.

3. Angaben des Nutzers

3.1 Der Nutzer muss seine gültigen Kontakt- bzw. Rechnungsdaten inklusive einer eigenen Emailadresse angeben. Zur Unterstützung wurden Pflichtfelder vom Dienstleister eingefügt.

3.2 Der Nutzer darf ausschließlich an ihn persönlich ausgestellte Rechnungen bzw. Kostenvoranschläge einreichen und prüfen lassen, bzw. muss er für die Prüfung autorisiert sein. Dieses kann dann der Fall sein, wenn er selbst ersatzpflichtig gegenüber seinem Kunden geworden ist.
Die ordnungsgemäße fachliche Prüfung der eingereichten Belege setzt voraus, dass der Nutzer eine vollständige Rechnung, Kostenvoranschlag oder Mietnebenkostenabrechnung seines Handwerkers / Vermieters  in elektronischer oder maschinengeschriebener Form im Dateiformat PDF, tif, word etc. und in guter Auflösung (Bilder mindestens 150 dpi) dem Dienstleister einreicht. Alternativ können die zur Prüfung stehenden Unterlagen auch postalisch, an die Firmenadresse bzw. Postfach des Dienstleisters, versendet werden. Der Dienstleister behält sich vor, Nutzer als Vertragspartner abzulehnen, wenn die vorgenannten Anforderungen an die Angaben des Nutzers nicht erfüllt werden.

4. Entgelt, Fälligkeit und Zahlung

4.1 Die Dienstleistungen von RechnungsControl e.K. sind kostenpflichtig. Pro Belegprüfung erhebt der Dienstleister eine auf der Website zum jeweiligen Zeitpunkt der Auftragserteilung ausgewiesene Dienstleistungsgebühr. Bei Handwerksgewerken gibt der Nutzer die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer in das Eingabenfeld „Ihr Rechnungsbetrag OHNE MwSt.“ ein. Darauf wird dem Nutzer die Dienstleistungsgebühr im dafür vorgesehenen Ergebnisfeld „Ihre Prüfgebühr inkl. 19% MwSt.“ in Summe, d.h. inklusive der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer angezeigt. Das Entgelt fällt für den Nutzer auch dann an, wenn die Belegprüfung ergeben sollte, dass der Kostenvoranschlag bzw. die Rechnung oder Mietnebenkosten-Abrechnung in jeder Position marktgerecht und begründet ist. Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise .

4.2 Die vereinbarte Dienstleistungsgebühr für die Belegprüfung wird mit der Bestellung und mit dem Absenden der Dokumente, Bilder und weiterer zur Prüfung relevanter Unterlagen durch den Nutzer zur Zahlung fällig.

4.3 Dem Nutzer werden vom Dienstleister verschiedene Zahlungsweisen wie „PayPal“ oder Überweisung zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Zahlungsweisen besteht nicht. Für die Abwicklung der Zahlung und die Inhaberschaft an den entsprechenden Forderungen gelten im übrigen je nach Zahlungsweise, gegebenenfalls auch Allgemeine Geschäftsbedingungen, des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters.

5. Prüfbericht und Lieferung

5.1 Der Dienstleister erstellt den Prüfbericht in der Regel innerhalb von 5 Werktagen, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach zustandekommen des Vertrages und vollständiger Zusendung der Prüfungsunterlagen (vgl. Ziffer 2.3).

5.2 Der Prüfbericht wird dem Nutzer in elektronischer Form per E-Mail im Dateiformat PDF an die von ihm angegebene E-Mailadresse bzw. Anschrift übermittelt. Dieses setzt voraus, dass die vollständige Dienstleistungsgebühr auf dem Konto des Dienstleisters eingegangen ist. Bei Ausbleiben der Zahlung verlängert sich somit die Auslieferungszeit des Prüfberichts im Sinne der Ziffer 5.1 entsprechend.

 

6. Widerrufsrecht

a.
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
RechnungsControl e.K.
Stegefeldbusch 32
31303 Burgdorf

post@rechnungscontrol.de

b.
Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweisen hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweisen versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1 Die Leistungen von RechnungsControl e.K. beschränken sich auf die fachliche Prüfung der konkret von dem Nutzer zugestellten Kostenvoranschlägen, Rechnungen bzw. Mietnebenkostenabrechnungen und der Plausibilität der Einzelposten, die dem Nutzer in einem Prüfbericht mitgeteilt werden. Die Gewährleistung richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein konkreter Erfolg wird jedoch nicht geschuldet. Der Dienstleister übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass eine Leistung ihrer Rechnung, Kostenvoranschlags oder Mietnebenkostenabrechnung als überhöht oder ungerechtfertigt anerkennt, nachdem sie mit dem Prüfbericht konfrontiert wurde. Ebenso wenig wird Gewähr dafür übernommen, dass der Prüfbericht als Beweismittel für ein gerichtliches Verfahren geeignet ist und eingesetzt werden kann.

7.2 Der Dienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Der Dienstleister haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von RechnungsControl e. K. beruhen, die Folge einer von dem Dienstleister zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Dienstleister haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

8. Datenschutz

Der Dienstleister nimmt die Privatsphäre der Nutzer sehr ernst und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Für den Vertrag über die Prüfung der jeweiligen Rechnung, Kostenvoranschlag oder Mietnebenkostenabrechnung ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen Nutzer und Dienstleister geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen des E-Mail-Verkehrs übermittelten Angaben. Der Dienstleister stellt diese Geschäftsbedingungen und die weiteren relevanten Angaben im Rahmen der Bestätigung gelesener AGB zur Vergügung (vgl. Ziffer 2.3).

9.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher (vgl. Ziffer 6.), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit sie ihm einen weitergehenden Schutz gewähren.

10.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten der Gerichtsstand des Dienstleisters.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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